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   BGH, 26.05.2009 - XI ZR 118/09   

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https://dejure.org/2009,14214
BGH, 26.05.2009 - XI ZR 118/09 (https://dejure.org/2009,14214)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2009 - XI ZR 118/09 (https://dejure.org/2009,14214)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - XI ZR 118/09 (https://dejure.org/2009,14214)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten wegen Eingreifens einer Verjährungshemmung bzgl. eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; BGB § 497 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; BGB § 497 Abs. 3
    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten wegen Eingreifens einer Verjährungshemmung bzgl. eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19

    Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach

    Dass § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB für den seinem Wesen nach unveränderten Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs gilt, folgt bereits aus dem Senatsurteil vom 13. Juli 2010 (XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 8 ff., 11 ff.; vgl. auch schon Senatsbeschlüsse vom 13. März 2007 - XI ZR 263/06, juris, vom 24. Juli 2007 - XI ZA 3/07, juris und vom 26. Mai 2009 - XI ZR 118/09, juris).
  • BGH, 22.10.2019 - XI ZA 9/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Revision hinsichtlich Auslegung des §

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wirft die Auslegung des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB keine ernsthaften, höchstrichterlich noch nicht geklärten Fragen auf (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 8 ff., 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 13. März 2007 - XI ZR 263/06, juris, vom 24. Juli 2007 - XI ZA 3/07, juris und vom 26. Mai 2009 - XI ZR 118/09, juris).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15

    Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung

    Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung führt ein institutionalisiertes Zusammenarbeiten für sich genommen nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der Überteuerung Kenntnis gehabt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.6.2010, Az XI ZR 118/09 m.w.N.).
  • LG Rottweil, 19.08.2016 - 2 O 156/15

    (Kreditfinanzierter Kraftfahrzeugkauf: Widerruf des Darlehensvertrages im Altfall

    Denn die Widerrufsbelehrung entspricht unter Berücksichtigung des vom Bundesgerichtshof postulierten Deutlichkeitsgebots vollumfänglich den Anforderungen des § 355 BGB in der vom 02.12.2004 bis 08.12.2004 gültigen Fassung und des § 358 BGB in der Fassung vom 23.07.2002 bis 01.08.2002 (vgl. statt aller BGH, Urt. v. 13.01.2009 - XI ZR 118/09, juris Rn. 14 m.w.N.).
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